Initiative BAUEN OHNE BODEN: 10 Punkte Programm für 2024+
Zukunft Bauen. Boden schützen
Die Initiative BAUEN OHNE BODEN ist ein Zusammenschluss von Expert:innen aus den Bereichen Bauwirtschaft, Infrastruktur, Planung und Wissenschaft. Wir setzen uns für einen bewussten Umgang mit unseren Bodenressourcen ein, ohne dabei die Notwendigkeit von Bautätigkeit zu vernachlässigen. Diesem Ziel dienen die folgenden Empfehlungen:
I. Kompetenzgefüge
1
Neuausrichtung des Kompetenzgefüges in der Bodenpolitik:
Bodenpolitik ist in gemischter Kompetenz von Bund, Ländern und Gemeinden, was zu großen Ineffizienzen führt. Eine sachgemäße Konsolidierung der Kompetenzzuordnung tut Not.
2
Grundsteuer als Steuerungsinstrument nutzen:
Nötig ist eine aufkommensneutrale Neukonzeption der Grundsteuer, um die Erzielung wohnbaupolitischer Effekte möglich zu machen. Lenkungseffekte können durch erhöhten Steuersatz für Leerstand, Zweitwohnsitze sowie für nichtgenutztes Bauland und nichtgenutzte Gewerbe- und Industrieimmobilien erzielt werden.
II. Recht
3
Massiver Reformbedarf im Raumordnungs- und Grundverkehrsrecht:
Das Ausarbeiten und Festlegen von Siedlungsgrenzen für jede Gemeinde ist in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbargemeinden vorzunehmen. Neubau von Eigenheimen ist weiterhin zu ermöglichen, aber nur mehr innerhalb der definierten Siedlungsgrenzen. Der Flächenbedarf soll beschränkt werden: maximal 700 m² Grundfläche, in besseren Lagen nur mehr 250 m². Gemeinden sollen verpflichtend Bebauungspläne vorlegen.
4
Widmungs- und Nutzungsänderungen erleichtern:
Flexible Regelungen für Widmungs- und Nutzungsänderungen bei Wohn- und Gewerbeflächen sollen es ermöglichen, den bestehenden Raum besser und vielfältiger zu nutzen. Für die Rückwidmung von Baulandüberschüssen durch die Gemeinden muss eine rechtssichere und entschädigungsfreie Form gefunden werden.
5
Erhöhung der Mindestdichte in der Bebauung:
Um den Flächenverbrauch effizient zu gestalten, fordern wir die Festlegung einer Mindestbebauungsdichte für alle neuen Baulandwidmungen bei gleichzeitiger Qualitätssicherung im Bereich Freiflächen und Mobilität.
III. Finanzierung / Förderung
6
Finanzierung und Förderung:
Bauen ohne Inanspruchnahme von unverbautem Boden ist oft teurer als Bauen auf der grünen Wiese. Umweltkosten sind derzeit unzureichend eingepreist. Wir fordern eine Anpassung des Rechtsrahmens im Baurecht und im Steuerrecht. Besondere Wirksamkeit sehen wir in einer Grundsteuer C. Der Einheitswert soll in einem vernünftigen Zeitraum an den Verkehrswert herangeführt werden. Ein weiterer Ansatz zur Mobilisierung von Baulandreserven wäre die Einhebung einer Infrastrukturabgabe auf nicht genutztes Bauland sowie auf stillgelegte Gewerbeobjekte. Bezüglich Wohnbauförderung und UFI-Förderungen des Bundes schlagen wir die Schaffung neuer Förderkategorien vor: Bebauung Neufläche, Nutzung von Bestandsflächen inkl. dem Rückbau von Gebäuden, Sanierung und Revitalisierung, Nachverdichtung.
7
Umbau und Nachnutzung fördern:
Die Förderung von Umbau- und Nachnutzungsprojekten, insbesondere die Umwandlung von Einfamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser, soll intensiviert werden, um bestehende Gebäude effizienter zu nutzen und Grünflächen zu erhalten. Ein zusätzlicher Anreiz für private Haushalte könnte durch kostenlose Bauverfahren sowie durch reduzierte Abgaben (z.B. Grundsteuer) gesetzt werden.
IV. Umsetzung
8
Brachflächen und Leerstände aktivieren – Neuversiegelung als Auslaufmodell:
Wir fordern eine systematische Identifizierung und Katalogisierung von Leerständen und Brachflächen, um deren Potenziale voll auszuschöpfen. Dafür sollen die Gemeinden eine zweckgebundene Bedarfszuweisung erhalten. Zudem setzen wir uns für flexiblere Flächenwidmungen ein, die die Umnutzung bestehender Gebäude und Flächen erleichtern.
9
Daten nutzen – Datenschätze heben:
Öffentliche Register wie beispielsweise das Gebäude- und Wohnungsregister, oder die Energieausweisdatenbank sollen wie das Grundbuch verpflichtend in gleicher Qualität in ganz Österreich geführt werden. Unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sollen die Register miteinander verknüpft werden und damit Transparenz betreffend die Bau- und Sanierungstätigkeit schaffen. Die öffentliche Darstellung von Bodennutzungs- und Verbrauchsdaten ist zu verbessern. So soll ein Bewusstsein für die Dringlichkeit des Problems geschaffen werden. Vorbildliche Projekte sind zu fördern.
10
Bodenfonds, innovative Finanzierungsmodelle:
Wir fordern die Einrichtung von länderspezifischen Bodenfonds. Sie sollen mehr als Intermediäre am Grundstücksmarkt sein und unterstützende Maßnahmen im Bereich Raumordnung und Qualitätssicherung setzen.
Ansprechpartner der Initiative BAUEN OHNE BODEN:
- Wolfgang Amann, Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen GmbH, amann@iibw.at
- Philipp Buxbaum, smartvoll Architekten ZT KG, buxbaum@smartvoll.com
- Heinz Hackl, VELUX Österreich, heinz.hackl@velux.com
- Vinzenz Harrer, Vinzenz Harrer GmbH, vinzenz.harrer@harrer.at
- Christian Kircher, smartvoll Architekten ZT KG, kircher@smartvoll.com
- Johannes Kislinger, AH3 Architekten ZT GmbH, j.kislinger@ah3.at
- Thomas Pipp, ÖBB Immobilienmanagement GmbH, thomas.pipp@oebb.at
- Sibylla Zech, TU Wien, sibylla.zech@tuwien.ac.at